Amtsblatt Oberschöna Amtsblatt Oberschöna

Hier finden Sie unsere aktuelle Ausgabe.

Datenschutzhinweiseder Gemeinde Oberschöna gemäß Art. 13 und 14 DSGVO

Allgemeines

Die Gemeinde Oberschöna (im weiteren Verantwortlicher oder verantwortliche Stelle) informiert mit den nachfolgenden Datenschutzhinweisen über den Umfang, die Art und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Zu den weiteren von der Datenschutzgrundverordnung verwendeten Begriffen verweisen wir auf die Begriffsbestimmungen in Art. 4 der Datenschutz-Grundverordnung.

Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG). Unsere Mitarbeiter und Auftragnehmer werden zudem auf das Datengeheimnis, Steuergeheimnis und die Geheimhaltung verpflichtet.

 

Verantwortliche Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die

Gemeinde Oberschöna
vertreten durch den Bürgermeister Rico Gerhardt
An der Hauptstr. 10, 09600 Oberschöna

Telefon: 037321 8870, 
Fax: 037321 88720, 
E-Mail: verwaltung_at_gemeinde-oberschoena.de

 

Datenschutzbeauftragter

Die Kontaktdaten des externen Datenschutzbeauftragten sind:

KSMD Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Sebastian Schmuck
Springerstraße 11, 04105 Leipzig

Tel.: 0341 9085720, ksmd_at_kurzschmuck.de

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten für die Erfüllung der uns als Gemeinde obliegenden Aufgaben. Die Verarbeitung ist daher für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Gemeinde übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DS-GVO i.V.m. § 3 SächsDSDG). Die Bereitstellung der zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten ist teilweise gesetzlich vorgeschrieben (z.B. für Einwohnermeldeamt, Erhebung von Abgaben und Steuern). Bei einer verweigerten Ablesung ist der Verantwortliche berechtigt, den Verbrauch zu schätzen. Eine Verletzung der Anzeigepflichten kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten außerdem für die Erfüllung von Verträgen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO), zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen, denen wir unterliegen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO) und aufgrund von Einwilligungen der betroffenen Personen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO).

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling erfolgt nicht.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von den betroffenen Personen erhalten. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handelsregister, Medien) sowie von anderen Behörden (Meldeämter, Fachbehörden, Gerichte, Finanzämter).

 

Datenerhebung beim Besuch der Internetseite

Beim Besuch der Internetseite www.gemeinde-oberschoena.de werden u.A. folgende Daten erfasst:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Bei Nutzung des bereitgestellten Kontaktformulars ist die Angabe des Namens, der Adresse und einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, um die Anfrage zuordnen und beantworten zu können. Weitere Angaben (z.B. Telefonnummer) können freiwillig getätigt werden. Sofern eine betroffene Person über das Kontaktformular oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Diese personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert und gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

 

Empfänger der personenbezogenen Daten

Der Verantwortliche gibt personenbezogene Daten nur weiter, wenn:

  • gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt worden ist,
  • gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder
  • gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO die für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

In diesem Rahmen kann die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen an andere Behörden, zum Beispiel andere Fachbehörden, Aufsichtsbehörden, Finanzämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher, oder unsere Dienstleister, zum Beispiel Bankunternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Handwerksbetriebe, oder sonstige Dritte wie Versicherungsgesellschaften bei Schadensfällen.

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der uns obliegenden Aufgaben oder zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses erforderlich, zum Beispiel wenn der Betroffene seinen Sitz in einem Drittland hat.

 

Speicherung von Daten

Personenbezogene Daten werden so lange gespeichert, wie dies für die Aufgabenerfüllung oder zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Darüber hinaus bestehen verschiedene gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, zum Beispiel aus dem Handelsrecht und der Abgabenordnung. Die dort geregelten Aufbewahrungsfristen betragen zwischen 2 und 10 Jahren.

 

Rechte der Betroffenen

Betroffene Personen haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die weiteren in Art. 15 DS-GVO aufgezählten Informationen. Insoweit sind die in § 9 SächsDSDG enthaltenen Beschränkungen zu beachten.

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person außerdem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen, Art. 16 DS-GVO.

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn die in Art. 17 DS-GVO aufgezählten Voraussetzungen vorliegen, insbesondere wenn die betroffene Person gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, Art. 17 DS-GVO. Insoweit sind die in § 7 SächsDSDG enthaltenen Beschränkungen zu beachten.

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS, GVO genannten Voraussetzungen gegeben sind. Insoweit sind die in § 7 SächsDSDG enthaltenen Beschränkungen zu beachten.

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben betroffene Personen das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, Art. 7 Abs. 3 DS-GVO.

Betroffene Personen haben außerdem das Recht auf Beschwerde bei dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, wenn Sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

 

Stand: 02.05.2019

 

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